CVP Fraktion lehnt No-Billag-Initiative einstimmig ab

(Bern)(PPS) Die CVP-Fraktion hat heute über den Service-public-Bericht des Bundesrates und über die No-Billag-Initiative diskutiert. Die Fraktion steht weiterhin zu einer starken Medienlandschaft und zu einem starken Service public im Medienbereich. Mit der No-Billag-Initiative würde der Service public im Bereich der audiovisuellen Medien entfallen, deshalb wird sie von der CVP-Fraktion einstimmig abgelehnt.

Die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“ hat zum Ziel, dass der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte keine Empfangsgebühren erheben dürfen und verpflichtet sind, regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen zu versteigern. Damit würde die SRG privatisiert und müsste sich künftig selbst finanzieren. Folglich würde ein Service public im Bereich der audiovisuellen Medien entfallen.

Die CVP-Fraktion diskutierte die Initiative in Anwesenheit des designierten Präsidenten der SRG SSR, Jean-Michel Cina, und lehnt diese einstimmig ab. Die Fraktion will, dass die Schweiz auch in Zukunft über einen unabhängigen und umfassenden Service public im Medienbereich verfügt. Die SRG stellt heute das Grundangebot auf nationaler Ebene wie auch in allen Sprachregionen sicher. Die Initiative will der SRG diesen Leistungsauftrag entziehen. Die Vertretung aller Landessprachen und damit der nationale Zusammenhalt werden ernsthaft in Gefahr gebracht. Auch für die meisten konzessionierten Privatradios und Fernsehstationen und insbesondere für regionale Sender würde die Initiative das Aus bedeuten. Das Gebührensystem wurde im Juni 2015 im Rahmen der Annahme der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) nochmals bestätigt und dank dem neu revidierten RTVG werden die Radio- und Fernsehgebühren sinken. 

Der Service-public-Bericht des Bundesrates

Die CVP-Fraktion teilt die Auffassung des Bundesrates, dass der mediale Service public ein Dienst an der Gesellschaft ist, welcher für eine funktionierende direkte Demokratie unerlässlich ist. Dem Service public kommt im Medienbereich die Aufgabe eines wichtigen demokratischen und staatspolitischen Instruments zu. Die SRG muss darum gerade für Sendungen, welche die öffentliche Meinungsbildung fördern, mehr Platz einräumen. Generell müssen die SRG-Programme zur Bildung der Öffentlichkeit, zur kulturellen sowie sprachlichen Vielfalt und zur freien Meinungsbildung beitragen. Auch Unterhaltungssendungen gehören zum Kernauftrag der SRG. Dabei soll die SRG mehr eigene Unterhaltungsformate produzieren. Für die Sport- und Kulturbranche in der Schweiz ist dies zentral und es gehört zum Selbstverständnis unseres vielfältigen und vielsprachigen Landes.