Corona-Krise: WTO muss endlich den Patentschutz aufheben

(Lausanne/Bern)(PPS) Die nächste Woche in Genf stattfindende WTO-Ministerkonferenz wird sich mit der vorübergehenden Aufhebung vom Urheberrechtsschutz in Zusammenhang mit Impfstoffen, Tests und Behandlungen gegen Covid-19 befassen. Höchste Zeit, dass die Schweiz ihre destruktive Blockadehaltung, die seit über einem Jahr andauert, aufgibt und die Pharmahersteller ihr Wissen uneingeschränkt weitergeben.

Nächste Woche spielt sich der weltweite Kampf gegen Covid-19 in Genf ab: Während die vierte Welle Europa fest im Griff hat, zeigt eine Studie der People's Vaccine Alliance, dass Pfizer, Moderna und BioNtech zusammen 65’000 US-Dollar pro Minute mit ihren mRNA-Impfstoffen verdienen, die notabene mit grosszügigen öffentlichen Geldern entwickelt wurden. Diese Profite sind umso skandalöser, als in reichen Ländern bereits eine dritte Impfstoffdosis verabreicht wird, während in Ländern mit niedrigem Einkommen gerade mal 2 Prozent der Bevölkerung die ersten beiden Dosen erhalten haben.

Im Fokus der am 30. November beginnenden WTO-Ministerkonferenz steht die von Indien und Südafrika im Oktober 2020 vorgeschlagene und von rund 100 Ländern unterstützte zeitlich begrenzte Aussetzung der Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums für Impfstoffe, Tests und Medikamente zur Bekämpfung von Covid-19 (der sog. «TRIPS-Waiver»). Während sich selbst die USA zumindest für eine Aufhebung der Patente auf Impfstoffe ausgesprochen haben, wehrt sich die Schweiz als eines der letzten Länder weiter vehement dagegen.

Auch die Haltung der USA ist aber ungenügend, denn während sich die politische Aufmerksamkeit derzeit auf Impfstoffe konzentriert, zeichnet sich das Szenario des unfairen Zugangs auch für die Behandlung von Covid-19 ab. Weil teuer, patentiert und in unzureichenden Mengen produziert, werden diese von den wohlhabenden Ländern beschlagnahmt. Die aktuellen Beispiele des Entzündungshemmers Actemra von Roche und des antiviralen Medikaments Molnupiravir von Merck, die wegen restriktiver Handelslizenzen in Schwellenländern derzeit kaum verfügbar sind, zeigen einmal mehr die Notwendigkeit des TRIPS-Waivers. Auch der Zugang zu diagnostischen Tests bleibt ungleich verteilt, was die weltweite Bekämpfung der Pandemie weiter verzögert.

Es ist ebenso bezeichnend wie skandalös, dass die Schweiz als Sitzstaat von Pharmakonzernen und deren wichtigstem Dachverband, der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Associations (IFPMA), die TRIPS-Ausnahmeregelung blockiert und so die Interessen ihrer Industrie über das Menschenrecht auf Gesundheit stellt. Der Widerstand unseres Landes könnte die Ministerkonferenz zum Scheitern und Milliarden von Menschen um die medizinischen Mittel zur Bekämpfung von Covid-19 bringen. Deshalb muss die Schweiz die Ausnahmeregelung vom TRIPS-Abkommen endlich akzeptieren und Big Pharma ihre Technologien für die Herstellung von Impfstoffen, Tests und Medikamenten gegen Covid-19 freigeben.

Isolda Agazzi, Fachverantwortliche «Handel und Investitionen» Alliance Sud, isolda.agazzi @ alliancesud.ch
Patrick Durisch, Experte für Gesundheitspolitik, Public Eye, patrick.durisch @ publiceye.ch