Bundesrat möchte das Verbot von Knebelverträgen mit Online-Buchungsplattformen nicht im Gegenvorschlag zur Fair-Preis Initiative umsetzen

(Bern)(PPS) In seiner heute veröffentlichten Botschaft zur Fair-Preis-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag hat der Bundesrat die Verknüpfung mit der Motion des Ständerats Pirmin Bischof 16.3902 «Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie» wieder verworfen. hotelleriesuisse begrüsst dies ausdrücklich und erwartet vom Bundesrat einen Umsetzungsvorschlag, der die Paritätsklauseln zukünftig per se verbietet.

Im Oktober 2017 beauftragte das Parlament mit grosser Mehrheit den Bundesrat, mit der Motion 16.3902 des Ständerats Pirmin Bischof Paritätsklauseln, die Online-Buchungsplattformen bei Beherbergungsbetrieben einfordern, zu verbieten. Der Bundesrat möchte die Motion Bischof nun nicht mehr im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags der Fair-Preis Initiative umsetzen. hotelleriesuisse ist erfreut, dass der anfängliche Vorschlag dieser sachfremden Verknüpfung wieder verworfen wurde. Dieser hätte die Motion nicht im Sinne des Parlaments umgesetzt.

Die Fair-Preis Initiative kämpft gegen schädliche «Schweiz-Zuschläge» auf importierte Produkte («Hochpreisinsel Schweiz»), wohingegen die Motion Bischof mit dem Verbot der Paritätsklauseln die Preissetzungsfreiheit der Schweizer Beherbergung in Zukunft sicherstellen will. Heutzutage ist es dem Hotelier aufgrund der Vorgaben der Online-Buchungsplattformen nicht erlaubt, die Preise auf allen Vertriebskanälen frei zu bestimmen. Somit wird der Wettbewerb im Online-Buchungsbereich massiv behindert. Die im Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative enthaltene Anpassung des Kartellgesetzes (Einführung der relativen Marktmacht und Definition unzulässigen Verhalten relativ marktmächtiger Unternehmen) hätte die Motion Bischof in keiner Weise umgesetzt.

hotelleriesuisse erwartet nun vom Bundesrat zur Motion Bischof einen Umsetzungsvorschlag, der die Paritätsklauseln per se verbietet