Bundesrätin Doris Leuthard bezeichnet Journalismus als zentral für die Demokratie und fordert mehr Zeit für Recherchen

(Freiburg)(PPS) Brauchen die Politiker die Journalistinnen, ihre „Watchdogs“? Und funktionieren diese noch? Muss sich die Politik um sie kümmern? In der neuen parlamentarischen Gruppe „Journalismus und Demokratie“ dreht sich die medienpolitische Diskussion nicht mehr um rivalisierende Unternehmen, sondern um Journalismus. Von links nach rechts waren sich alle anwesenden Parlamentsmitglieder einig, dass Qualitätsjournalismus im Zentrum steht. Die Vorschläge reichten von der Unterstützung der Ausbildung oder des Presserats bis hin zur direkten Journalismusförderung.

Die neue parlamentarische Gruppe „Journalismus und Demokratie“ hatte heute (21. September 2016) ihren ersten Anlass. Unter den rund 50 Teilnehmenden waren neben dem Co-Präsidium aus sieben Mitgliedern des Nationalrats  acht weitere Parlamentsmitglieder anwesend. Es diskutierten Bundesrätin Doris Leuthard, Christian Campiche (Präsident impressum), Prof. Matthias Künzler (HTW), Markus Spillmann (EMEK, ehemals NZZ) und Philippe Bach (Le Courrier)  mit den anwesenden JournalistInnen, Verlegern und Verbandsvertretern. Fathi Derder (NR) moderierte. Der Berufsverband der Schweizer Journalistinnen und Journalisten impressum hatte zum Anlass eingeladen.

Die Diskussionen drehten sich vor allem um die privaten und öffentlichen Möglichkeiten, Qualitätsjournalismus zu erhalten. Der aktuelle Konflikt zwischen der SRG und einem Teil der privaten Medienunternehmen wurde nur am Rande in einem kurzen Wortgefecht zwischen NR Roger Köppel und NR Jaqueline Badran angeschnitten. Im Austausch unter den Teilnehmenden wurde die medienpolitische Diskussion vom Unternehmerfokus auf die zentrale Frage gelenkt: Wie kann der demokratierelevante Qualitätsjournalismus erhalten bleiben?

Laut Doris Leuthard sei die Politik für die Aufsicht und Kontrolle stark auf den Qualitätsjournalismus angewiesen. Doch viele Journalistinnen und Journalisten hätten nicht mehr genügend Zeit zur Verfügung, um ihre Aufgabe mit der nötigen Tiefe umzusetzen. Gerade im Umfeld von Social Media zirkulieren viele Informationen, die sich als falsch entpuppen und nachher korrigiert werden müssen. Gerade diese Fülle an Informationen mache den Qualitätsjournalismus wichtiger denn je. Christian Campiche stellte fest, dass in 15 Jahren 30% der personellen Ressourcen auf den Redaktionen verloren gegangen seien. Diese immer prekärer werdenden Verhältnisse machen die Einhaltung ethischer Standards schwierig. Zusätzlich sei die Förderung der journalistischen Ausbildung und eine bessere Harmonisierung vordringlich. Dies würde auch die öffentliche Anerkennung des Berufs stützen. Laut Matthias Künzler seien sich die wissenschaftlichen Untersuchungen über den steigenden Druck auf die Arbeitsbedingungen einig, wobei aber die Liebe zum Beruf ungebrochen sei. Der Druck der Wirtschaft sei spürbar, und auch neue Finanzierungsmodelle wie Native Advertising seien problematisch, weil sie (zumindest) die Themensetzung beeinflussten. Die strukturelle Diversität zwischen öffentlichrechtlichen und privaten Medien müsse erhalten bleiben. Gleichzeitig sollte die ethische Selbstkontrolle gefördert werden. Durch ein weiteres Splitting der Gebühren via einen Fonds könnte Journalismus auch in zusätzlichen Medien gefördert werden. Demgegenüber setzt Markus Spillmann stärker auf Selbstregulierung. Er bleibt optimistisch: Die Medien seien im Strukturwandel, doch der Journalismus sei nicht gefährdet, da das Bedürfnis nach Qualitätsinformation ungebrochen sei. Der Staat müsse nicht intervenieren, sondern für gute Rahmenbedingungen sorgen. Demgegenüber vertrat Philippe Bach, dass nur die direkte Förderung das Überleben kleiner Titel sicherstellen könne. In jenen europäischen Ländern, welche die direkte Förderung kennen, sei die Medienfreiheit am stärksten.

Das Co-Präsidium der Gruppe setzt sich aus Parlamentsmitgliedern aller Fraktionsparteien zusammen (alphabetisch): Matthias Aebischer, Fathi Derder, Alice Glauser, Jürg Grossen, Christian Lohr, Rosemarie Quadranti und Regula Rytz. Das Sekretariat der Gruppe wird vom Verband der Journalistinnen und Journalisten impressum besorgt.

Weitere Auskünfte:

Urs Thalmann, Geschäftsführer impressum, 076 420 26 56
Dominique Diserens, Zentralsekretärin, 079 243 80 25